Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01. Januar 2020
RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG
Auf dem Knapp 35
42855 Remscheid
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Bergischen Fachbuchhandlung, RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG, die für Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
§ 1 Vertragsabschluss und Rücktrittsrecht
Ein Kaufvertrag kommt aufgrund Ihrer Bestellung durch Ausfüllen und Versenden unseres bereitgestellten Bestellformulars oder per E-Mail (Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages) und der Ausführung der Bestellung durch Zusendung der Waren (Annahme des Angebotes) zustande. Generell werden Auftragsbestätigungen versandt.
Wir behalten uns jedoch die Annahme Ihres Angebotes in besonderen Fällen vor, wenn sich der begründete Verdacht ergibt, dass Sie Ihre vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen werden. Bei Schreib- oder Druck- und Rechenfehlern auf unserer Website sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Sie haben das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Begründung zu widerrufen. Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht. Der Widerruf muss schriftlich per E-Mail an info@BergischesFachbuch.de oder per Brief oder durch Rücksendung der Ware an Bergische Fachbuchhandlung, RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG, Auf dem Knapp 35, 42855 Remscheid erfolgen. Zur Fristwahrung genügt der rechtzeitige Versand. Bei einem Warenwert unter 40 € liegen die Kosten der Rücksendung bei Ihnen.
Sie sind im Falle eines Widerrufs zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Bei Waren, die nicht in neuwertigem, ungebrauchten Zustand sind, behalten wir uns vor, einen angemessenen Betrag für die Wertminderung und die Nutzung des Artikels zu berechnen.
Der Widerruf bei Audio- oder Videoaufzeichnungen, Computerspielen oder bei Software ist ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und fremdsprachigen Büchern besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht.
§ 2 Preise
Die angegebenen Preise sind im industriellen und gewerblichen Bereich excl. der gesetzlichen MwSt. und im Bereich der Juristen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Verwaltungen, Verbände und Institutionen inkl. der gesetzlichen MwSt. Alle Preisangaben sind freibleibend.
Bei Verlagserzeugnissen deutscher Verlage werden die Preise von diesen festgelegt und unterliegen der Preisbindung, sofern diese nicht aufgehoben wurde.
Bei Literatur, die wir aus dem Ausland beziehen, erstellen wir Ihnen einen Angebotspreis. Im Angebotspreis enthalten sind Währungsrisiken, Handling-Costs, Bankspesen (Kreditkartenabwicklung und Vorkasse) und die handelsüblichen Shipping-Costs. Der Angebotspreis ist vorbehaltlich nicht handelsüblicher Frachten. Etwaige Abwicklungsgebühren, durch den Zoll (spez. bei nicht Buchartikeln), wie EUST, Rollgeld etc. sind nicht enthalten.
§ 3 Lieferung und Lieferzeiten
Wir besorgen jedes lieferbare Buch aus dem In- und Ausland. Das gilt auch für Fachzeitschriften, Loseblattwerke und elektronische Medien. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands an die von Ihnen gewünschte Adresse. Der Auslandsversand unterliegt unseren gesonderten Lieferbedingungen. (Konditionen auf Anfrage)
Bestellungen vorrätiger Bücher, die Mo-Fr bis 10 Uhr bei uns eingehen, verlassen am gleichen Tag unser Lager. Post oder Paketdienst liefern Ihre Bestellung innerhalb von 24-48 Stunden aus. Bitte beachten Sie, dass an Wochenenden und Feiertagen keine Auslieferung erfolgt.
Artikel, die wir nicht auf Lager haben, bestellen wir noch am gleichen Tag und beschaffen sie schnellstmöglich. In diesen Fällen kann die Lieferzeit 2-3 Wochen (bei Importtiteln erfahrungsgemäß ca. 4 Wochen) dauern. Sollte die Lieferzeit mehr als 4 Wochen betragen, informieren wir Sie per E-Mail.
Noch nicht erschienene oder zur Zeit nicht lieferbare Bücher können Sie jederzeit bestellen. Wir reservieren diese für Sie. Die Lieferung erfolgt dann automatisch sofort nach Erscheinen.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Evt. dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten tragen wir.
Bei Sonder- und Restauflagen und Büchern, die nicht mehr der Preisbindung unterliegen, erfolgt die Lieferung nur solange der Vorrat reicht.
§ 4 Versandkosten
Wir liefern alle Bestellungen ab einem Bestellwert von 20 € versandkostenfrei innerhalb Deutschlands direkt an Ihre angegebene Versandadresse! Bei einem Bestellwert unter 20 € berechnen wir 3,50 € Versand. Der Auslandsversand unterliegt unseren gesonderten Lieferbedingungen. (Konditionen auf Anfrage)
§ 5 Zahlungsbedingungen
Sie bezahlen entweder per Rechnung oder per Bankeinzug.
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skontoabzüge sind nicht zulässig, da Verlagserzeugnisse (Bücher, Zeitschriften und andere Gegenstände des Buchhandels) gem. § 3 BuchPrG der Preisbindung unterliegen.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Mahngebühren und Verzugszinsen ausdrücklich vor.
Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum gem. § 449 Absatz 1 BGB. Der Eigentumsvorbehalt berechtigt uns, ohne vorherige Fristsetzung beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlung die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 6 Zeitschriften-, Online- und Loseblatt-Abonnements – Laufzeiten, Fristen und Kündigungen
Die Kündigung von Zeitschriften-, Online- und Loseblatt-Abonnements richtet sich in erster Linie nach den vom Verlag angegebenen Kündigungsfristen. Soweit keine strengeren Kündigungsfristen seitens der Verlage bestehen, sind Zeitschriften- und Online-Abonnements mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende oder zum Ende des jährlichen Bezugszeitraumes kündbar (Loseblatt-Abonnements in der Regel mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende. (Ergänzungslieferungen, die in dieser Frist noch geliefert werden, sind noch abzunehmen).
Wenn bei der Bestellung von Zeitschriften-, Online- und Loseblatt-Abonnements, durch den Kunden, kein Ende des Bezugszeitraums vermerkt wird, gilt der Bezugszeitraum als unbefristet. Bei durch den Kunden ausdrücklich befristeten Abonnements enden diese nach dem vereinbarten Bezugszeitraum, sofern die Geschäftsbedingungen der Verlage dies zulassen.
Bei Fortsetzungen, die der Verlag nur als Gesamtwerk abgibt (sog. Pflichtfortsetzungen) ist eine Kündigung vor Abschluss des Gesamtwerks nicht möglich.
Ausländische Zeitschriften-Abonnements können nur unbefristet und für mindestens 1 Jahr abgeschlossen werden. Diese Abonnements erneuern sich automatisch für ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 4 Monate vor Ablauf des jährlichen Bezugszeitraumes gekündigt werden.
Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und bei uns so rechtzeitig eingegangen sein, dass wir unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit noch fristgerecht die Kündigung an den Verlag weiterleiten können.
Reklamationen für nicht gelieferte Ausgaben eines Zeitschriften-Abonnements können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der nächstfolgenden Ausgabe bei uns eingeht. Skontoabzüge sind unzulässig, da Verlagserzeugnisse (Bücher, Zeitschriften und andere Gegenstände des Buchhandels) gem. § 3 BuchPrG der Preisbindung unterliegen.
§ 7 Normenverwaltung und Normenlieferungen
Basis unserer Normenverwaltung (INA 1 oder 2) und unserer Recherchen sind nationale und internationale Normendatenbanken. Für etwaige Schäden, die auf falsche und/oder fehlerhafte Daten und Informationen beruhen, übernehmen wir keine Haftung. Für die einzelnen Daten sind die herausgebenden Normungsinstitute verantwortlich. INA –Normenverwaltungen werden auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Jahresende. Grundsätzlich liefern wir alle digitalen Normen in einer Einzelplatzlizenz, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Normenherausgeber-Lizenzierungen für die innerbetriebliche Verwendung von Normen obliegt dem Kunden.
§ 8 Bibliotheksverwaltung
Basis der Bibliotheksverwaltung mein-Bibliothekar.de sind Daten Dritter. Bei der Zusammenstellung dieser Daten hat der Anbieter SOLON die größtmögliche Sorgfalt angewandt und stichprobenartig deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität überprüft. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt weder SOLON noch die Bergische Fachbuchhandlung Gewähr ebenso wie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Kunden.
Basis der Bibliotheksverwaltung QuoLibris.ciando.de sind Daten Dritter. Bei der Zusammenstellung dieser Daten hat der Anbieter QUOLIBRIS die größtmögliche Sorgfalt angewandt und stichprobenartig deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität überprüft. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt weder QUOLIBRIS noch die Bergische Fachbuchhandlung Gewähr ebenso wie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Kunden.
Der Kunde kann die Bibliotheksverwaltungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres kündigen.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Kundendaten werden unter strenger Einhaltung des geltenden deutschen Datenschutzgesetzes elektronisch gespeichert, verarbeitet, ausschließlich für eigene Geschäftszwecke benutzt und selbstverständlich vertraulich behandelt.
Dazu gehört auch die Übermittlung von Kundendaten soweit notwendig an von uns beauftragte Partner, die uns bei der Bearbeitung und dem Versand Ihrer Bestellung unterstützen. Im Übrigen führen wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung einen Datenaustausch mit der SCHUFA oder vergleichbaren Institutionen durch.
Die Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu Werbe- und/oder Geschäftszwecken, die nicht mit der Erfüllung des Kaufvertrages in Verbindung stehen, wird ausgeschlossen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Bei einem nachgewiesenen und von uns zu vertretenden Mangel an der gelieferten Ware werden wir wahlweise entweder für Beseitigung des Mangels oder für eine Ersatzlieferung sorgen. Gelingt uns dies nicht in angemessener Zeit, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht zum Rücktritt vom Kauf oder Minderung des Kaufpreises.
Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist unsere Haftung bis auf die Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware und nur auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie zukünftiger auch nach Erfüllung des Vertrags, wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts angewandt. Vertragssprache ist deutsch.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Remscheid vereinbart.
§ 12 Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, oder sollten Lücken vorhanden sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Vorstehende Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Stand: 01. Januar 2020